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Fahrschule Sailer®-Inh. Heck GmbH

Der Name "Sailer" ist eine eingetragene und registrierte Marke beim

deutschen Marken und Patentamt und ist Urheberrechtlich geschützt!

 

Firmensitz:

Fahrschule Sailer-Inh. Heck GmbH
Bahnstraße 4a
61449 Steinbach (Ts.)
Deutschland

Kontakt:

E-Mail: fahrschule.sailer@gmx.de

Büro Rufnummer: 06171-980517

Mobil: 0160-96606646 (bitte nur bei wichtigen Angelegenheiten)

 

Vertreten durch die Geschäftsführer:

Carolin und Mark Heck • Amtsgericht Bad Homburg HRB14272 • Steuernummer: 003 235 24155

Aufsichtsbehörde:
Regierungspräsidium Darmstadt

Luisenplatz 2

64283 Darmstadt
 

Verantwortlich für die Inhalte:
Mark Heck

Urheberrecht

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Datenschutzerklärung

Einleitung

Wir („wir“, „uns“, „unser/e“) nehmen den Schutz der Daten der Nutzer („Nutzer“ oder „Sie“) unserer Website und/oder unseres Mobile-App (die „Website“) sehr ernst und verpflichten uns, die Informationen, die Nutzer uns in Verbindung mit der Nutzung unserer Website zur Verfügung stellen, zu schützen. Des Weiteren verpflichten wir uns, Ihre Daten gemäß anwendbarem Recht zu schützen und zu verwenden.

Diese Datenschutzrichtlinie erläutert unsere Praktiken in Bezug auf die Erfassung, Verwendung und Offenlegung Ihrer Daten durch die Nutzung unserer digitalen Assets (die „Dienste“), wenn Sie über Ihre Geräte auf die Dienste zugreifen.

Lesen Sie die Datenschutzrichtlinie bitte sorgfältig durch und stellen Sie sicher, dass Sie unsere Praktiken in Bezug auf Ihre Daten vollumfänglich verstehen, bevor Sie unsere Dienste verwenden. Wenn Sie diese Richtlinie gelesen, vollumfänglich verstanden haben und nicht mit unserer Vorgehensweise einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung unserer digitalen Assets und Dienste einstellen. Mit der Nutzung unserer Dienste erkennen Sie die Bedingungen dieser Datenschutzrichtlinie an. Die weitere Nutzung der Dienste stellt Ihre Zustimmung zu dieser Datenschutzrichtlinie und allen Änderungen daran dar.

In dieser Datenschutzrichtlinie erfahren Sie:

  • Wie wir Daten sammeln

  • Welche Daten wir erfassen

  • Warum wir diese Daten erfassen

  • An wen wir die Daten weitergeben

  • Wo die Daten gespeichert werden

  • Wie lange die Daten vorgehalten werden

  • Wie wir die Daten schützen

  • Wie wir mit Minderjährigen umgehen

  • Aktualisierungen oder Änderungen der Datenschutzrichtlinie

 

Welche Daten erfassen wir?

Nachstehend erhalten Sie einen Überblick über die Daten, die wir erfassen können:

 

  • Nicht identifizierte und nicht identifizierbare Informationen, die Sie während des Registrierungsprozesses bereitstellen oder die über die Nutzung unserer Dienste gesammelt werden („nicht personenbezogene Daten“). Nicht personenbezogene Daten lassen keine Rückschlüsse darauf zu, von wem sie erfasst wurden. Nicht personenbezogene Daten, die wir erfassen, bestehen hauptsächlich aus technischen und zusammengefassten Nutzungsinformationen.

  • Individuell identifizierbare Informationen, d. h. all jene, über die man Sie identifizieren kann oder mit vertretbarem Aufwand identifizieren könnte („personenbezogene Daten“). Zu den personenbezogenen Daten, die wir über unsere Dienste erfassen, können Informationen gehören, die von Zeit zu Zeit angefordert werden, wie Namen, E-Mail-Adressen, Adressen, Telefonnummern, IP-Adressen und mehr. Wenn wir personenbezogene mit nicht personenbezogenen Daten kombinieren, werden diese, solange sie in Kombination vorliegen, von uns als personenbezogene Daten behandelt.

Wie sammeln wir Daten?

Nachstehend sind die wichtigsten Methoden aufgeführt, die wir zur Sammlung von Daten verwenden:

 

  • Wir erfassen Daten bei der Nutzung unserer Dienste. Wenn Sie also unsere digitalen Assets besuchen und Dienste nutzen, können wir die Nutzung, Sitzungen und die dazugehörigen Informationen sammeln, erfassen und speichern.

  • Wir erfassen Daten, die Sie uns selbst zur Verfügung stellen, beispielsweise, wenn Sie über einen Kommunikationskanal direkt mit uns Kontakt aufnehmen (z. B. eine E-Mail mit einem Kommentar oder Feedback).

  • Wir können, wie unten beschrieben, Daten aus Drittquellen erfassen.

  • Wir erfassen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, wenn Sie sich über einen Drittanbieter wie Facebook oder Google bei unseren Diensten anmelden.

Warum erfassen wir diese Daten?

Wir können Ihre Daten für folgende Zwecke verwenden:

 

  • um unsere Dienste zur Verfügung zu stellen und zu betreiben;

  • um unsere Dienste zu entwickeln, anzupassen und zu verbessern;

  • um auf Ihr Feedback, Ihre Anfragen und Wünsche zu reagieren und Hilfe anzubieten;

  • um Anforderungs- und Nutzungsmuster zu analysieren;

  • für sonstige interne, statistische und Recherchezwecke;

  • um unsere Möglichkeiten zur Datensicherheit und Betrugsprävention verbessern zu können;

  • um Verstöße zu untersuchen und unsere Bedingungen und Richtlinien durchzusetzen sowie um dem anwendbaren Recht, den Vorschriften bzw. behördlichen Anordnungen zu entsprechen;

  • um Ihnen Aktualisierungen, Nachrichten, Werbematerial und sonstige Informationen im Zusammenhang mit unseren Diensten zu übermitteln. Bei Werbe-E-Mails können Sie selbst entscheiden, ob Sie diese weiterhin erhalten möchten. Wenn nicht, klicken Sie einfach auf den Abmeldelink in diesen E-Mails.

An wen geben wir diese Daten weiter?

Wir können Ihre Daten an unsere Dienstleister weitergeben, um unsere Dienste zu betreiben (z. B. Speicherung von Daten über Hosting-Dienste Dritter, Bereitstellung technischer Unterstützung usw.).

 

Wir können Ihre Daten auch unter folgenden Umständen offenlegen: (i) um rechtswidrige Aktivitäten oder sonstiges Fehlverhalten zu untersuchen, aufzudecken, zu verhindern oder dagegen vorzugehen; (ii) um unsere Rechte auf Verteidigung zu begründen oder auszuüben; (iii) um unsere Rechte, unser Eigentum oder unsere persönliche Sicherheit sowie die Sicherheit unserer Nutzer oder der Öffentlichkeit zu schützen; (iv) im Falle eines Kontrollwechsels bei uns oder bei einem unserer verbundenen Unternehmen (im Wege einer Verschmelzung, des Erwerbs oder Kaufs (im Wesentlichen) aller Vermögenswerte u. a.); (v) um Ihre Daten mittels befugter Drittanbieter zu erfassen, vorzuhalten und/oder zu verwalten (z. B. Cloud-Service-Anbieter), soweit dies für geschäftliche Zwecke angemessen ist; (vi) um mit Drittanbietern gemeinsam an der Verbesserung Ihres Nutzererlebnisses zu arbeiten. Zur Vermeidung von Missverständnissen möchten wir darauf hinweisen, dass wir nicht personenbezogene Daten nach eigenem Ermessen an Dritte übermitteln bzw. weitergeben oder anderweitig verwenden können.

Cookies und ähnliche Technologien

Wenn Sie unsere Dienste besuchen oder darauf zugreifen, autorisieren wir Dritte dazu, Webbeacons, Cookies, Pixel Tags, Skripte sowie andere Technologien und Analysedienste („Tracking-Technologien“) einzusetzen. Diese Tracking-Technologien können es Dritten ermöglichen, Ihre Daten automatisch zu erfassen, um das Navigationserlebnis auf unseren digitalen Assets zu verbessern, deren Performance zu optimieren und ein maßgeschneidertes Nutzererlebnis zu gewährleisten, sowie zu Zwecken der Sicherheit und der Betrugsprävention.

 

Um mehr darüber zu erfahren, lesen Sie bitte unsere Cookie-Richtlinie.

Wo speichern wir die Daten?

Bitte beachten Sie, dass unsere Unternehmen sowie unsere vertrauenswürdigen Partner und Dienstanbieter auf der ganzen Welt ansässig sind. Zu den in dieser Datenschutzrichtlinie erläuterten Zwecke speichern und verarbeiten wir alle nicht personenbezogenen Daten, die wir erfassen, in unterschiedlichen Rechtsordnungen.

Personenbezogene Daten können in den Vereinigten Staaten, in Irland, Südkorea, Taiwan, Israel und soweit für die ordnungsgemäße Bereitstellung unserer Dienste und/oder gesetzlich vorgeschrieben (wie nachstehend weiter erläutert) in anderen Rechtsordnungen gepflegt, verarbeitet und gespeichert werden.

Wie lange werden die Daten vorgehalten?

Bitte beachten Sie, dass wir die erfassten Daten so lange aufbewahren, wie es für die Bereitstellung unserer Dienste, zur Einhaltung unserer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Ihnen, zur Beilegung von Streitigkeiten und zur Durchsetzung unserer Vereinbarungen erforderlich ist.

Wir können unrichtige oder unvollständige Daten jederzeit nach eigenem Ermessen berichtigen, ergänzen oder löschen.

Wie schützen wir die Daten?

Der Hosting-Dienst für unserer digitalen Assets stellt uns die Online-Plattform zu Verfügung, über die wir Ihnen unsere Dienste anbieten können. Ihre Daten können über die Datenspeicherung, Datenbanken und allgemeine Anwendungen unseres Hosting-Anbieters gespeichert werden. Er speichert Ihre Daten auf sicheren Servern hinter einer Firewall und er bietet sicheren HTTPS-Zugriff auf die meisten Bereiche seiner Dienste.
 

Ungeachtet der von uns und unserem Hosting-Anbieter ergriffenen Maßnahmen und Bemühungen können und werden wir keinen absoluten Schutz und keine absolute Sicherheit der Daten garantieren, die Sie hochladen, veröffentlichen oder anderweitig an uns oder andere weitergeben.

Aus diesem Grund möchten wir Sie bitten, sichere Passwörter festzulegen und uns oder anderen nach Möglichkeit keine vertraulichen Informationen zu übermitteln, deren Offenlegung Ihnen Ihrer Meinung nach erheblich bzw. nachhaltig schaden könnte. Da E-Mail und Instant Messaging nicht als sichere Kommunikationsformen gelten, bitten wir Sie außerdem, keine vertraulichen Informationen über einen dieser Kommunikationskanäle weiterzugeben.

Wie gehen wir mit Minderjährigen um?

Kinder können unsere Dienste nutzen. Wenn sie jedoch Zugriff auf bestimmte Funktionen wünschen, müssen sie ggf. gewisse Angaben machen. Die Erfassung einiger Daten (einschließlich Daten, die über Cookies, Webbeacons und andere ähnliche Technologien gesammelt werden) kann automatisch erfolgen. Wenn wir wissentlich von einem Kind erfasste Daten sammeln, verwenden oder offenlegen, werden wir in Übereinstimmung mit geltendem Recht darauf hinweisen und die Zustimmung der Eltern einholen. Wir machen die Teilnahme eines Kindes an einer Online-Aktivität nicht davon abhängig, dass das Kind mehr Kontaktdaten angibt, als vernünftigerweise für die Teilnahme an dieser Aktivität erforderlich ist. Wir verwenden die von uns erfassten Daten nur im Zusammenhang mit den Diensten, die das Kind angefordert hat.

 

Wir können auch die Kontaktdaten eines Elternteils verwenden, um über die Aktivitäten des Kindes in den Diensten zu kommunizieren. Eltern können Daten, die wir von ihrem Kind erfasst haben, einsehen, uns untersagen, weitere Daten Ihres Kindes zu erfassen, und verlangen, dass alle von uns erfassten Daten aus unseren Aufzeichnungen gelöscht werden.

 

Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf, um die Daten Ihres Kindes einzusehen, zu aktualisieren oder zu löschen. Zum Schutz Ihres Kindes bitten wir Sie ggf. um einen Nachweis Ihrer Identität. Wir können Ihnen den Zugriff auf die Daten verweigern, wenn wir der Ansicht sich, dass Ihre Identität fraglich ist. Bitte beachten Sie, dass bestimmte Daten aufgrund anderer gesetzlicher Verpflichtungen nicht gelöscht werden können.

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten nur für die in der Datenschutzrichtlinie festgelegten Zwecke und nur, wenn wir davon überzeugt sind, dass:

 

  • die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich ist, um einen Vertrag zu erfüllen oder zu schließen (z. B. um Ihnen die Dienste selbst oder Kundenbetreuung bzw. technischen Support bereitzustellen);

  • die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten notwendig ist, um entsprechenden rechtlichen oder behördlichen Verpflichtungen nachzukommen, oder

  • die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten notwendig ist, um unsere berechtigten geschäftlichen Interessen zu unterstützen (unter der Maßgabe, dass dies jederzeit in einer Weise erfolgt, die verhältnismäßig ist und Ihre Datenschutzrechte respektiert).

Als EU-Ansässiger können Sie:

 

  • eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Sie betreffen, oder nicht, und Zugriff auf Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten sowie auf bestimmte Zusatzinformationen anfordern;

  • den Erhalt von personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format verlangen;

  • die Berichtigung lhrer personenbezogenen Daten verlangen, die bei uns gespeichert sind;

  • die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen;

  • der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns widersprechen;

  • die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, oder

  • eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Rechte nicht uneingeschränkt gültig sind und unseren eigenen berechtigten Interessen und regulatorischen Anforderungen unterliegen können. Wenn Sie allgemeine Fragen zu den von uns erfassten personenbezogenen Daten und deren Verwendung haben, wenden Sie sich bitte an uns, wie unten angegeben.

Im Zuge der Bereitstellung der Dienste können wir Daten grenzüberschreitend an verbundene Unternehmen oder andere Dritte und aus Ihrem Land/Ihrer Rechtsordnung in andere Länder/Rechtsordnungen weltweit übertragen. Durch die Nutzung der Dienste stimmen Sie der Übertragung Ihrer Daten außerhalb des EWR zu.

 

Wenn Sie im EWR ansässig sind, werden Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Standorte außerhalb des EWR übertragen, wenn wir davon überzeugt sind, dass ein angemessenes oder vergleichbares Niveau zum Schutz personenbezogener Daten besteht. Wir werden geeignete Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass wir über angemessene vertragliche Vereinbarungen mit unseren Drittparteien verfügen, um zu gewährleisten, dass entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, so dass das Risiko einer unrechtmäßigen Nutzung, Änderung, Löschung, eines Verlusts oder Diebstahls Ihrer personenbezogenen Daten minimiert wird und dass diese Drittparteien jederzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen handeln.

Rechte gemäß kalifornischem Verbraucherschutzgesetz

 

Wenn Sie die Dienste als Einwohner Kaliforniens nutzen, dann sind Sie möglicherweise nach dem kalifornischen Verbraucherschutzgesetz (California Consumer Privacy Act; „CCPA“) berechtigt, Zugriff auf und Löschung Ihrer Daten zu verlangen.

 

Um Ihr Recht auf den Zugriff und die Löschung Ihrer Daten geltend zu machen, lesen Sie bitte nachstehend, wie Sie Kontakt zu uns aufnehmen können.
 

Wir verkaufen keine personenbezogenen Daten der Nutzer für die Absichten und Zwecke des CCPA.

Aktualisierungen oder Änderungen der Datenschutzrichtlinie

Wir können diese Datenschutzrichtlinie nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit überarbeiten, die auf der Website veröffentlichte Version ist immer aktuell (siehe Angabe zum „Stand“). Wir bitten Sie, diese Datenschutzrichtlinie regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Bei wesentlichen Änderungen werden wir einen Hinweis dazu auf unserer Website veröffentlichen. Wenn Sie die Dienste nach erfolgter Benachrichtigung über Änderungen auf unsere Website weiter nutzen, gilt dies als Ihre Bestätigung und Zustimmung zu den Änderungen der Datenschutzrichtlinie und Ihr Einverständnis an die Bedingungen dieser Änderungen gebunden zu sein.

Kontakt

Wenn Sie allgemeine Fragen zu den Diensten oder den von uns über Sie erfassten Daten und deren Verwendung haben, kontaktieren Sie uns bitte unter:

 

Name: Heck GmbH

Anschrift: Bahnstraße 4a, in 61449 Steinbach

E-Mail-Adresse: fahrschule.sailer@gmx.de

AUSSCHLUSSKLAUSEL

Die hier enthaltenen Informationen ersetzen keine Rechtsberatung und Sie sollten sich nicht allein darauf stützen. Spezifische Anforderungen in Bezug auf Rechtsbegriffe und Richtlinien können sich von Bundesstaat zu Bundesstaat und/oder von Rechtssystem zu Rechtssystem unterscheiden. Wie in unseren Nutzungsbedingungen dargelegt, sind Sie dafür verantwortlich sicherzustellen, dass Ihre Dienste nach dem für Sie maßgeblichen Recht zulässig sind und Sie sich daran halten.

Um sicherzustellen, dass Sie Ihren gesetzlichen Verpflichtungen vollumfänglich entsprechen, empfehlen wir Ihnen ausdrücklich, sich professionell beraten zu lassen, um besser nachvollziehen zu können, welche Anforderungen für Sie speziell gelten.

AGB Fahrschule Sailer-Inh. Heck GmbH

Ziffer 1
Bestandteil der Ausbildung, Ausbildungsvertrag und Rechtliche Grundlagen

Die Fahrschulausbildung umfasst theoretischen und  praktischen Fahrunterricht.
Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.
Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

Beendigung der Ausbildung
Die Ausbildung endet mit der bestandenen praktischen Führerscheinprüfung, oder nach Ablauf von einem Jahr seit Abschluss des Ausbildungsvertrages.
Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den nach § 32 FahrIG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. (siehe Ziffer 3 Abs. 4). Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen.

Der Theorieunterricht läuft zwei Jahre nach dem erst besuchten Unterrichtsthema ab und muss dementsprechend neu besucht werden.

Eignungsmängel des Fahrschülers
Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist die Fahrschule gezwungen eine Meldung bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde zu tätigen. Für die Leistungen der Fahrschule ist Ziffer 5 anzuwenden.

Ziffer 2
Grundbetrag und Leistungen
a) Mit dem Grundbetrag werden abgegolten:
Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule, alle Formalitäten sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts. Die telefonische Erreichbarkeit sowie das Bereitstellen des Theorieplaners.
Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung oder nach Ablauf des Fahrerlaubnisantrages ist die Fahrschule berechtigt einen Teilgrundbetrag zu berechnen; die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig.

Entgelt für Fahrstunden und Leistungen
b) Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten:
Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.

Absage der Fahrstunden/Benachrichtigungsfrist/Ausfall
Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von 75% des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Entgelt für die TÜV Gebühren, Vorstellung zur Prüfung und Leistungen
c) Mit dem Entgelt für die Prüfung werden abgegolten:
Die Gebühren des TÜV und die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erneut erhoben. Sollte es zu einer Gebührenerhöhung seitens des TÜV nach Abschluss des Ausbildungsvertrages kommen, wird die ursprünglich unterschriebene Preisliste entsprechend der neu geltenden Gebührenverordnung des TÜV angepasst. Die Gebühren des TÜV für die Theorie sowie Praxisprüfung können der ausgehängten Preisliste entnommen werden.  

Ziffer 3
Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrages und der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren spätestens einen Tag vor dem Prüfungstag fällig. Für Fahrstunden werden Fahrcoupons benötigt, welche spätestens einen Tag vor der anstehenden Fahrstunde gekauft und, soweit nicht anderes vereinbart, vor Ort bezahlt werden müssen. Bei Verlust gibt es keinen Ersatz. Fahrcoupons sind nicht auf andere Personen übertragbar. Ohne Fahrcoupons ist es dem Fahrlehrer untersagt Fahrstunden zu fahren, die geplanten Fahrstunden werden als Fehlstunde gewertet und nach Ziffer 7 Abs 2 berechnet. Jeder Fahrschüler muss selbstständig für ausreichend vorhandene Fahrcoupons sorgen.

Rabattierung
Eine Rabattierung außerhalb eines offiziell laufenden Angebots ist in keinem Fall möglich.
Eine Rabattierung ist nur in schriftlicher Form gültig.

Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen
Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern. Die Prüfungsentgelte sind bei nicht erscheinen zur jeweiligen Prüfung trotzdem fällig und werden bei nächster Vorstellung zur Prüfung erneut fällig.

Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung
Das Entgelt für eine eventuell erforderliche weitere theoretische Ausbildung ist vor Beginn derselben zu entrichten. Die Höhe der Entgelte sind dem zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages nach § 32 FahrlG bestimmten Preisaushang zu entnehmen.

Ziffer 4
Kündigung des Vertrages
Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund gekündigt werden:

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler
a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von drei Monaten seit Vertragsabschluss mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als drei Monate ohne triftigen Grund unterbricht,
b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaligem Versuch nicht bestanden hat,
c) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt.
d) wiederholt, nicht rechtzeitig und ohne triftigen Grund Fahrstunden bei dem zuständigen Fahrlehrer absagt/nicht absagt.
e) nach Ziffer 9 verstößt.
f) grobes unangepasstes Verhalten gegenüber der Fahrschulmitarbeiter zeigt, dieses kann u.a. drohen, beleidigen, anschreien, erpressen u.s.w. sein.
g) während der Theorieprüfung einen Täuschungsversuch begeht. 

Textform der Kündigung
Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgt.

Ziffer 5
Entgelte bei Vertragskündigung
Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden und gegebenenfalls etwaige Ausfallgebühren.

Kündigt die Fahrschule oder der Fahrschüler, steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu
a) 40% des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss mit der Fahrschule, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;
b) 60% des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung, aber vor der Absolvierung eines Drittels der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
c) 80% des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung von 75% der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor deren Abschluss;
d) der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach dem Abschluss der theoretischen Ausbildung erfolgt.
Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist.

Kündigt die Fahrschule aufgrund eines Täuschungsversuches ist durch den Fahrschüler eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 150,00 € zu leisten.

Ziffer 6
Einhaltung vereinbarter Termine
Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich am Friedhof Parkplatz in Steinbach, es sei denn der Fahrlehrer ist mit dem ausgehandelten Treffpunkt einverstanden. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben. Hat der Fahrschüler eine Unterbrechung der Fahrstunde zu verantworten wird die Fahrstunde zu 75% berechnet.

Wartezeiten bei Verspätung
Verspätet sich der Fahrschüler zu dem Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. 
Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. 
Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 2b Absatz 2).
Verspätet sich der Fahrlehrer ohne Benachrichtigung um mehr als 15 Minuten, so muss der Fahrschüler nicht länger warten. Die Fahrschule ist in diesem Fall zu benachrichtigen.

Ziffer 7
Ausschluss vom Unterricht
Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:
a) Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.

Ausfallentschädigung
Der Fahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung 75% des Fahrstundenentgelts zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Ziffer 8
Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen
Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des Anschauungsmaterials verpflichtet.

Ziffer 9
Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen
Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgung und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.

Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftradausbildung
Geht bei der Kraftradausbildung oder -prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich (an geeigneten Stellen) anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

Ziffer 10
Abschluss der Ausbildung
Die Fahrschule darf die theoretische und/oder praktische Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die Ausbildungsziele nach § 1 FahrschAusbO erreicht hat bzw. in dem vorhandenen Lernportal den Status "prüfungsreif" erreicht hat. (§29 FahrlG, §12 FahrlG).
Deshalb entscheidet der Fahrlehrer oder die Fahrschule nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§6 FahrschAusbO).

Anmeldung zur Prüfung
Die Anmeldung zu einer Prüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur jeweiligen Prüfung und verauslagter Gebühren verpflichtet.

Ziffer 11
Gerichtsstand
Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

 

 

Hinweis
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde in diesem Text auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beiderlei Geschlechter. 

Unsere AGB sind ebenfalls in der Fahrschule einzusehen und sind Bestandteil von jedem abgeschlossenen Ausbildungsvertrag!